Satzung

Satzung Open-News-Network


 

§ 1 Name, Sitz:

  1. Der Verein trägt den Namen "Open-News-Network". Mit der Eintragung in das Vereinsregister trägt er den Zusatz "e.V.".
  2. Der Sitz des Vereins ist München und er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein bezweckt die Förderung von Bildung und Wissenschaft im Bereich der Internettechnologie.
  2. Dazu gehört insbesondere:
    • Förderung und Verbreitung des Wissens über die Technik des Internet und Usenet und den Betrieb und die Betriebsführung von Kommunikationsnetzen
    • Aufbau, Förderung und Unterhalt von Einrichtungen zur Weiterentwicklung und Vermittlung der Betriebskenntnisse von Kommunikationsnetzen, insbesondere dem Usenet, und zur nichtkommerziellen Erprobung von Techniken im Internet unter Berücksichtigung realistischer Bedingungen.
    • Einführung und Fortbildung von Mitgliedern und interessierten Nichtmitgliedern, insbesondere zum Thema nationale und internationale Kommunikationsnetze.
    • Vertretung öffentlicher Interessen im Bereich der Verbreitung und Weiterentwicklung der Internettechnologie; insbesondere die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen, öffentlichen Institutionen und Wirtschaftsunternehmen.
    • Förderung der nationalen und internationalen Kommunikation auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  4. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede geschäftsfähige natürliche und juristische Person werden.
  2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  4. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  5. Von den Mitgliedern wird ein Beitrag erhoben. Näheres regelt die Beitragsordnung, die die Mitgliederversammlung festlegt.
  6. Die Mitgliedschaft endet
    • mit dem Tod,
    • durch Austritt oder
    • durch Ausschluß aus dem Verein.
  7. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
  8. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt.
  9. Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluß kann Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden, diese entscheidet dann endgültig darüber.
  10. Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluß mit einer 3/4-Mehrheit der Mitgliederversammlung nötig.
  11. Ehrenmitglieder sind von der Beitragssatzung befreit. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie jedes andere Mitglied auch.

§ 5 Vereinsorgane

Vereinsorgane sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    • dem Vorsitzenden,
    • dem stellvertretenden Vorsitzenden und
    • dem Schatzmeister.
  1. Vorstandsmitglied kann jede natürliche Person werden, die aktives Mitglied des Vereins ist.
  2. Der Vorstand kann auf Beschluß der Mitgliederversammlung um bis zu drei Beisitzer erweitert werden.
  3. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.
  4. Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet durch Rücktritt, Abwahl, Ablauf der Amtszeit oder Austritt.
  5. Scheidet ein einzelnes Vorstandsmitglied aus, so kann eine Mitgliederversammlung binnen zwei Monaten eine Nachwahl (Amtszeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode) durchführen.
  6. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch dieser Satzung anderen Vereinsorganen vorenthalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    • Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
    • Einberufung der Mitgliederversammlung,
    • Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    • Verwaltung des Vereinsvermögens,
    • Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
    • Erstellung des Haushaltplans,
    • Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluß von Vereinsmitgliedern.
  7. Vorstand im Sinne von §26 BGB sind die Vorsitzenden und der Schatzmeister. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand ist von den Bestimmungen unter §181 BGB befreit.
  8. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 500 Euro müssen durch Beschluß des Vorstandes genehmigt werden.
  9. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der jeweiligen Amtsperiode aus dem Vorstand aus, so wählt der verbleibende Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die erforderliche Anzahl von Vorstandsmitgliedern hinzu (Selbstergänzung). Jedes zugewählte Vorstandsmitglied ist stimmberechtigt, seine Berufung bedarf der Bestätigung durch die nächste stattfindende Mitgliederversammlung.
  10. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von einer Woche einberufen und geleitet werden, oder im Umlaufverfahren.
  11. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.
  12. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds doppelt.
  13. Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens alle zwei Jahre statt. Zu ihr wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich per Email unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung eingeladen.
  2. Sollten mindestens 10% der Mitglieder schriftlich eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen, so ist diese spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrages beim Vorstand unter der üblichen Ladungsfrist einzuberufen.
  3. Sollte es das Interesse des Vereines erfordern, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
  4. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung.
  5. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
    • Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr,
    • Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes,
    • Entlastung des Vorstandes,
    • Erstellung und Änderung der Beitragsordnung,
    • Wahl von zwei Kassenprüfern,
    • Beschlußfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins.
  6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache an einen Wahlausschuß übertragen werden.
  7. Jedes aktive Mitglied ist in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
  8. Soweit die Satzung nicht anders bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  9. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muß jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder das beantragt.
  10. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§ 7a Virtuelle Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung kann auch als virtuelle Mitgliederversammlung abgehalten werden. Virtuelle Mitgliederversammlungen folgen den Grundsätzen der geschlossenen Benutzergruppe. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich innerhalb der vorher festgelegten Gruppe von Teilnehmern, wobei die Identifizierung der Teilnehmer zweifelsfrei erfolgen muß. Die Einladung zu einer Online-Versammlung muss neben der Tagesordnung auch die Internetadresse und die Zugangsdaten zur Online-Versammlung enthalten. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Legitimationsdaten und das Paßwort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluß zu halten.
  2. Während virtueller Versammlungen sind auch Abstimmungen möglich. Die

    personenbezogenen Daten und die Abstimmungsergebnisse werden zur Gewährleistung der Anonymität der Stimmabgabe sowie zur Vermeidung doppelter Stimmabgaben getrennt ausgewertet.

  3. Online-Versammlungen sind zusätzlich in Form von Logdateien zu protokollieren. Dieses ist in Papierform zu unterzeichnen und dem Protokoll beizufügen.

§ 8 Virtuelle Zusammenkünfte anderer Vereinsorgane

  1. Zusammenkünfte anderer Vereinsorgane und Beschlüsse dieser Organe können gemäß den vorstehenden Vorschriften über Onlineversammlungen ebenfalls auf dem Wege einer Online-Versammlung durchgeführt werden.

§ 9 Kassenprüfer

  1. Die Kassenprüfer prüfen jährlich die Kassenlage und Kassenführung. Sie berichten der Mitgliederversammlung und können jederzeit uneingeschränkt Einsicht in die Vereinsunterlagen nehmen, die im Zusammenhang mit der Kassenführung stehen.

§ 10 Geschäftsordnung

  1. Der Verein gibt sich eine Geschäftsordnung, die durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.
  2. In der Geschäftsordnung werden die Fragen geregelt, die nicht ausdrücklich in der Satzung festgeschrieben sind.

§ 11 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den FITUG e.V., der es unmittelbar und ausschließlich im Sinne seiner Satzung zu verwenden haben.

§ 12 Unwirksame Klauseln und Schlußbestimmung

  1. Ist eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam, so berührt dies die Geltung der restlichen Satzung nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine der unzulässigen Bestimmung möglichst nahekommende, zulässige Regelung.
  2. Die unwirksame Bestimmung der Satzung ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit so zu ändern oder zu ergänzen, dass der mit der Regelung verfolgte Zweck möglichst erreicht wird.
  3. Der Vorstand wird ermächtigt, selbständig solche Satzungsänderungen zu beschließen und zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden, die deshalb erforderlich werden, weil eine Behörde oder ein Gericht sie verlangt.

München, den 22. Oktober 2008

 

Arnold Schiller                        Michael Bussmann

Meggendorferstr. 28                 Im Brook 8

80992 München                      45721 Halltern am See

 

Jan Schubert                              Sabine Schulz
Jupiterstr. 8                                Schreilweg 8

88066 Friedrichshafen                 81737 München
 

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